Rechtsprechung
BayObLG, 23.03.1995 - RE-Miet 2/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Rechtsentscheid; Vorlagevoraussetzungen; Überholung durch späteren Rechtsentscheid
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 541 Abs. 1
Anderweitige Beantwortung einer Rechtsfrage nach deren Vorlage durch ein Landgericht - rechtsportal.de
ZPO § 541 Abs. 1
Anderweitige Beantwortung einer Rechtsfrage nach deren Vorlage durch ein Landgericht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 334
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 25.09.1991 - REMiet 3/91
Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen
Auszug aus BayObLG, 23.03.1995 - REMiet 2/95
Die Vorlage, über die das Bayerische Oberste Landesgericht zu entscheiden hat (BayObLGZ 1991, 348/350, ständige Rechtsprechung), ist unzulässig geworden. - OLG Stuttgart, 22.02.1995 - 8 REMiet 1/94
Kündigungssperrfrist für den Erwerber einer vermieteten Eigentumswohnung
Auszug aus BayObLG, 23.03.1995 - REMiet 2/95
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit Beschluß vom 22.2.1995 (8 RE-Miet 1/94) folgenden Rechtsentscheid erlassen:.